1. Geltungsbereich und Einbeziehung der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „Taten statt Theorie“ (nachfolgend „Plattform“), soweit zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Nutzungsverhältnis begründet wird.
Bei der Registrierung wird ausdrücklich auf diese Nutzungsbedingungen hingewiesen. Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn der Nutzer die Möglichkeit hatte, die Nutzungsbedingungen einzusehen und ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
Der bloße Aufruf öffentlich zugänglicher Seiten der Plattform gilt nicht als Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Für die Nutzung öffentlich zugänglicher Inhalte gelten unabhängig davon die gesetzlichen Bestimmungen und die jeweils auf der Plattform ausgewiesenen Hinweise.
2. Betreiber
Betreiber der Plattform ist:
Christian Pitterling
Haunstetter Str. 54E
86343 Königsbrunn
Deutschland
E-Mail: info@taten-statt-theorie.de
Weitere Angaben zum Betreiber finden Sie im Impressum.
3. Zweck der Plattform
„Taten statt Theorie“ ist eine digitale Plattform zur Unterstützung von Personen und Teams bei der Entwicklung, Vorbereitung und Organisation gemeinschaftlicher Projekte und insbesondere von Genossenschaftsgründungen.
Die Plattform kann insbesondere Funktionen zur Verfügung stellen für:
- die Entwicklung und Strukturierung von Projektideen,
- die Erstellung und Verwaltung von Projekten,
- die Zusammenarbeit innerhalb von Projektteams,
- die Suche nach Mitgründern und weiteren Beteiligten,
- die Organisation von Aufgaben und Gründungsschritten,
- die Erstellung von Arbeitsentwürfen und Planungshilfen,
- Finanzplan-Skizzen und Beteiligungsszenarien,
- Satzungs- und Konzeptentwürfe,
- KI-gestützte Arbeits- und Formulierungshilfen,
- öffentliche Projektinformationen,
- Projektunterstützungen über externe Zahlungsanbieter.
Die Plattform stellt technische Werkzeuge und Orientierungshilfen bereit. Sie übernimmt nicht die tatsächliche Gründung einer Genossenschaft und garantiert weder deren erfolgreiche Gründung noch die Aufnahme durch einen Prüfungsverband, eine Registereintragung, eine Finanzierung, eine Förderung oder einen wirtschaftlichen Erfolg.
4. Voraussetzungen der Nutzung
4.1 Mindestalter
Die selbstständige Registrierung und Nutzung der Plattform ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
4.2 Gesetzeskonforme Nutzung
Die Plattform darf ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen verwendet werden.
Eine Nutzung zu rechtswidrigen, betrügerischen oder missbräuchlichen Zwecken ist nicht gestattet.
5. Registrierung und Benutzerkonto
Für bestimmte Plattformfunktionen ist ein Benutzerkonto erforderlich.
Bei der Registrierung sind die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Soweit sich für die Nutzung wesentliche Angaben ändern, sollen diese aktualisiert werden.
Benutzerkonten sind persönlich und dürfen nicht ohne ausdrückliche Berechtigung anderen Personen zur Nutzung überlassen werden.
5.1 Zugangsdaten und Sicherheitslinks
Die Anmeldung kann insbesondere mittels E-Mail-Bestätigung, Passwort, Magic Link oder vergleichbarer Sicherheitsverfahren erfolgen.
Nutzer sind dafür verantwortlich, den Zugang zu ihrem E-Mail-Konto sowie erhaltene Anmelde- und Sicherheitslinks angemessen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Besteht der Verdacht, dass ein Benutzerkonto oder ein Sicherheitslink von einer unbefugten Person verwendet wurde, soll der Betreiber unverzüglich informiert werden.
5.2 Mehrfachkonten und falsche Identitäten
Die Erstellung mehrerer Konten zur Umgehung von Sperren, Beschränkungen, Sicherheitsmaßnahmen oder sonstigen Schutzmechanismen ist nicht gestattet.
Ebenso unzulässig ist die vorsätzliche Nutzung fremder Identitäten oder die bewusste Täuschung anderer Nutzer über die eigene Identität, soweit dadurch andere Personen oder Projekte beeinträchtigt werden können.
6. Projekte und Zusammenarbeit
6.1 Erstellung und Verwaltung von Projekten
Registrierte Nutzer können im Rahmen der verfügbaren Funktionen Projekte erstellen und verwalten.
Der jeweilige Projektverantwortliche ist für die von ihm eingestellten, freigegebenen oder veröffentlichten Projektinformationen verantwortlich.
6.2 Zusammenarbeit innerhalb eines Projekts
Projektmitglieder können abhängig von ihren Berechtigungen unter anderem Inhalte bearbeiten, Aufgaben übernehmen, Informationen austauschen, Entscheidungen dokumentieren und Dateien bereitstellen.
Rollen- und Statusbezeichnungen innerhalb der Plattform dienen zunächst der organisatorischen Zusammenarbeit.
Die Bezeichnung einer Person als „Mitgründer“, „Mitglied“, „Projektmitglied“, „Verantwortlicher“ oder mit einer vergleichbaren Rolle innerhalb der Plattform begründet für sich allein insbesondere keine Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, keine Gesellschaftsbeteiligung, kein Arbeitsverhältnis, keine Vertretungsmacht und kein sonstiges rechtsgeschäftliches Verhältnis zwischen den Beteiligten.
Entsprechende Rechtsverhältnisse entstehen nur nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.
6.3 Mitgründeranfragen
Anfragen zur Mitarbeit oder Mitgründung müssen ernsthaft und projektbezogen erfolgen.
Nicht zulässig sind insbesondere automatisierte Massenanfragen, irreführende Kontaktaufnahmen, Spam oder die Nutzung der Funktion für sachfremde Werbung.
6.4 Projekteinladungen
Nutzer können, soweit die entsprechende Funktion angeboten wird, Personen zu einem konkreten Projekt einladen.
Der Einladende darf hierfür nur Kontaktdaten verwenden, die er rechtmäßig verwenden darf. Die Einladungsfunktion darf nicht zum Versand massenhafter oder allgemeiner Werbenachrichten verwendet werden.
Soweit eine Nachricht als Werbung im rechtlichen Sinne einzuordnen ist, sind insbesondere die hierfür geltenden gesetzlichen Anforderungen an elektronische Werbung zu beachten.
6.5 Öffentliche Projektseiten
Projektverantwortliche können bestimmte Projektinformationen öffentlich zugänglich machen, soweit die Plattform diese Funktion anbietet.
Sie sind dafür verantwortlich, dass veröffentlichte Angaben keine Rechte Dritter verletzen und keine personenbezogenen Daten anderer Personen ohne ausreichende Berechtigung veröffentlicht werden.
Öffentlich zugängliche Informationen können von Suchmaschinen erfasst und von Dritten außerhalb des Einflussbereichs der Plattform weiterverbreitet werden.
7. Nutzerinhalte
7.1 Verantwortung für eigene Inhalte
Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich.
Dazu gehören insbesondere:
- Texte,
- Projektbeschreibungen,
- Bilder und Grafiken,
- Dateien und Dokumente,
- Nachrichten,
- Kommentare und Projektbeiträge,
- Links,
- Finanzierungs- und Projektdaten.
Nutzer dürfen Inhalte nur einstellen, wenn sie hierzu berechtigt sind und durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
7.2 Nutzungsrechte für den technischen Plattformbetrieb
Die Rechte an den von Nutzern eingestellten Inhalten verbleiben grundsätzlich beim jeweiligen Rechteinhaber.
Mit dem Einstellen eines Inhalts räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches und auf den Zweck des Plattformbetriebs beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dieses technisch erforderlich ist, um den Inhalt:
- zu speichern,
- zu sichern,
- innerhalb berechtigter Projektbereiche darzustellen,
- an vom Nutzer bestimmte Projektmitglieder zu übertragen,
- technisch zu verarbeiten,
- und bei ausdrücklicher Veröffentlichung öffentlich darzustellen.
Das Nutzungsrecht besteht nur im für die jeweils gewählte Plattformfunktion erforderlichen Umfang.
Eine Übertragung des Urheberrechts oder eine darüber hinausgehende wirtschaftliche Verwertung der Inhalte durch den Betreiber findet dadurch nicht statt.
7.3 Gemeinsame Projektinhalte
Inhalte, die mehrere Projektmitglieder gemeinsam erstellt oder bearbeitet haben, können nach dem Ausscheiden eines einzelnen Projektmitglieds weiterhin innerhalb des Projekts verfügbar bleiben, soweit dies gesetzlich zulässig und für die Nutzung durch die verbleibenden Projektmitglieder erforderlich ist.
Gesetzliche Rechte eines Nutzers auf Herausgabe, Löschung oder Bereitstellung eigener Inhalte bleiben unberührt.
8. Unzulässige Inhalte und missbräuchliche Nutzung
Nicht gestattet sind insbesondere Inhalte oder Handlungen, die:
- gegen geltendes Recht verstoßen,
- Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
- zu Straftaten aufrufen oder deren Begehung unterstützen,
- andere Personen bedrohen, gezielt belästigen oder rechtswidrig herabwürdigen,
- rechtswidrige diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte enthalten,
- sexuelle Darstellungen Minderjähriger oder andere rechtswidrige sexuelle Inhalte enthalten,
- Malware, Schadsoftware, Phishing oder vergleichbare Angriffe ermöglichen,
- Sicherheitsmechanismen der Plattform umgehen oder beeinträchtigen,
- fremde Benutzerkonten oder Daten ausspähen,
- die Plattform durch automatisierte Massenzugriffe unangemessen belasten,
- Spam oder unerlaubte Massenwerbung verbreiten,
- bewusst in erheblichem Umfang falsche oder täuschende Projektangaben enthalten.
9. Inhaltsmoderation und Meldung rechtswidriger Inhalte
9.1 Prüfung und Moderation
Der Betreiber ist berechtigt und, soweit gesetzlich erforderlich, verpflichtet, Inhalte zu prüfen, wenn konkrete Hinweise auf einen Verstoß gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen vorliegen.
Eine allgemeine Verpflichtung zur anlasslosen Vorabkontrolle sämtlicher Nutzerinhalte besteht nicht.
Zur Erkennung technischer Missbrauchsmuster können automatisierte Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt werden, beispielsweise Spam-Schutz, Rate-Limits oder technische Angriffserkennung.
Entscheidungen über die Entfernung oder Einschränkung gemeldeter Inhalte werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts und der gesetzlichen Anforderungen getroffen.
9.2 Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte
Personen und Organisationen können konkrete Inhalte melden, die sie für rechtswidrig halten.
Eine Meldung kann über einen hierfür auf der Plattform angebotenen elektronischen Meldeweg oder per E-Mail an info@taten-statt-theorie.de erfolgen.
Eine Meldung sollte möglichst folgende Angaben enthalten:
- eine möglichst genaue Beschreibung des beanstandeten Inhalts,
- die konkrete Fundstelle oder URL, soweit vorhanden,
- eine nachvollziehbare Begründung, weshalb der Inhalt für rechtswidrig gehalten wird,
- gegebenenfalls Kontaktdaten für Rückfragen,
- eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen vollständig und richtig sind.
Meldungen werden nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen zeitnah, sorgfältig und sachlich geprüft.
9.3 Maßnahmen gegen Inhalte
Ergibt die Prüfung, dass ein Inhalt gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstößt, können abhängig von Art und Schwere des Verstoßes insbesondere folgende Maßnahmen erfolgen:
- Einschränkung der Sichtbarkeit,
- Entfernung einzelner Inhalte,
- Sperrung bestimmter Plattformfunktionen,
- zeitweise Einschränkung eines Benutzerkontos,
- dauerhafte Sperrung eines Benutzerkontos.
Maßnahmen sollen verhältnismäßig sein und insbesondere Art, Schwere, Häufigkeit und Auswirkungen des Verstoßes berücksichtigen.
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhält der betroffene Nutzer eine klare und nachvollziehbare Begründung der getroffenen Maßnahme sowie Hinweise auf bestehende Rechtsbehelfs- oder Beschwerdemöglichkeiten.
9.4 Sofortmaßnahmen
Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, erheblichen Sicherheitsrisiken, konkreter Gefährdung anderer Personen, Angriffen auf die Plattform oder vergleichbar schwerwiegenden Umständen können Inhalte oder Zugänge ohne vorherige Ankündigung vorläufig eingeschränkt werden, soweit dies erforderlich und rechtlich zulässig ist.
10. Sperrung und Beendigung von Benutzerkonten
10.1 Sperrung bei Verstößen
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann der Betreiber abhängig von Art und Schwere des Verstoßes zunächst verwarnen, einzelne Funktionen einschränken oder das Benutzerkonto vorübergehend sperren.
Bei schwerwiegenden Verstößen oder wiederholten Verstößen trotz vorheriger Hinweise kann das Konto dauerhaft gesperrt oder das Nutzungsverhältnis außerordentlich beendet werden.
Gesetzlich erforderliche Verfahrens- und Informationspflichten bleiben unberührt.
10.2 Beendigung durch den Nutzer
Nutzer können ihr Nutzungsverhältnis jederzeit über die hierfür angebotenen Funktionen oder durch eine entsprechende Mitteilung an den Betreiber beenden.
Soweit auf der Plattform eine Kontolöschung angeboten wird, kann diese Funktion hierfür genutzt werden.
10.3 Beendigung durch den Betreiber
Ein auf unbestimmte Zeit bestehendes unentgeltliches Nutzungsverhältnis kann vom Betreiber mit angemessener Frist beendet werden.
Das Recht zur außerordentlichen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften besondere Voraussetzungen, Fristen oder Informationspflichten vorsehen, gehen diese Regelungen vor.
11. Folgen der Vertragsbeendigung und Nutzerinhalte
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann der Zugriff auf das Benutzerkonto und ausschließlich diesem Nutzer zugeordnete Plattformfunktionen beendet werden.
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der geltenden gesetzlichen Vorschriften gelöscht oder weiter gespeichert, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage besteht.
Inhalte, die gemeinsam mit anderen Projektmitgliedern erstellt wurden oder für ein weiterhin bestehendes gemeinsames Projekt erforderlich sind, können im gesetzlich zulässigen Umfang im Projekt verbleiben.
Soweit die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte Anwendung finden, bleiben insbesondere gesetzliche Rechte des Nutzers auf Bereitstellung von von ihm bereitgestellten oder erstellten nicht-personenbezogenen Inhalten unberührt.
Eine solche Bereitstellung erfolgt, soweit gesetzlich vorgeschrieben, unentgeltlich, innerhalb angemessener Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format.
12. KI-gestützte Funktionen
Die Plattform kann generative KI-Systeme zur Unterstützung bestimmter Arbeitsschritte einsetzen.
KI-Funktionen können beispielsweise verwendet werden für:
- Projekt- und Konzeptentwürfe,
- Finanzplan-Skizzen,
- Satzungsentwürfe,
- Aufgaben- und Gründungsplanung,
- Kommunikationsentwürfe,
- Strukturierung und Zusammenfassung von Informationen.
12.1 Automatisch erzeugte Inhalte
KI-Ausgaben werden automatisiert erzeugt und können trotz technischer Maßnahmen unvollständig, fehlerhaft, missverständlich, veraltet oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sein.
Sie stellen Arbeitsentwürfe und Orientierungshilfen dar.
12.2 Keine Rechts-, Steuer- oder Finanzierungsberatung
Die Plattform und ihre KI-Funktionen erbringen keine individuelle Rechtsberatung, Steuerberatung, Anlageberatung oder Finanzierungsberatung.
Insbesondere Satzungsentwürfe, Finanzplan-Skizzen, Förderhinweise und ähnliche Ergebnisse ersetzen keine Prüfung durch hierfür qualifizierte Personen oder zuständige Stellen.
12.3 Prüfung vor Verwendung
Nutzer sind dafür verantwortlich, automatisiert erzeugte Ergebnisse vor einer Verwendung entsprechend ihrer Bedeutung und ihres konkreten Einsatzbereichs auf Plausibilität und Eignung zu prüfen.
Bei rechtlich, steuerlich, wirtschaftlich oder finanziell bedeutsamen Entscheidungen sollte fachkundige Beratung oder die Prüfung durch die zuständige Stelle eingeholt werden.
12.4 Keine automatisierte verbindliche Entscheidung
Eine von der Plattform erzeugte Bewertung, Empfehlung, Fortschrittsanzeige oder KI-Ausgabe begründet für sich allein keine verbindliche Entscheidung über eine Genossenschaftsgründung, Mitgliedschaft, Finanzierung, Förderung oder sonstige Rechtsposition.
13. Externe Dienste und Links
Zur Bereitstellung bestimmter Funktionen kann die Plattform externe Dienstleister einsetzen oder auf Angebote Dritter verlinken.
Hierzu können insbesondere Hosting-, E-Mail-, KI- und Zahlungsdienstleister gehören.
Die datenschutzrechtlichen Einzelheiten zu den von der Plattform eingesetzten Dienstleistern ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Für externe Websites und Dienste, die eigenständig von Dritten betrieben werden, gelten deren jeweilige Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.
Der Betreiber macht sich Inhalte externer Anbieter durch die bloße Verlinkung nicht zu eigen.
14. Projektunterstützungen und Crowdsupport
14.1 Funktion der Plattform
Projektverantwortliche können, soweit diese Funktion angeboten wird, auf ihren Projektseiten Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung ihres Projekts darstellen.
14.2 Externe Zahlungsanbieter
Zahlungen werden über einen vom jeweiligen Projektverantwortlichen ausgewählten externen Zahlungsanbieter beziehungsweise externen Zahlungslink durchgeführt.
Beim Aufruf der Zahlungsfunktion verlassen Unterstützer die Plattform und werden zum jeweiligen externen Anbieter weitergeleitet.
14.3 Keine Verwahrung von Unterstützergeldern
„Taten statt Theorie“ nimmt im Rahmen dieser Crowdsupport-Funktion keine Unterstützergelder für die Projekte entgegen und verwahrt diese nicht.
Die Plattform wird allein durch die Bereitstellung oder Verlinkung einer Unterstützungsfunktion nicht Vertragspartner des zwischen einem Unterstützer, Projektverantwortlichen oder Zahlungsdienstleister zustande kommenden Rechtsverhältnisses.
14.4 Verantwortung der Projektverantwortlichen
Projektverantwortliche sind für die von ihnen veröffentlichten Informationen über ihr Projekt, den Verwendungszweck einer Unterstützung und gegebenenfalls angebotene Gegenleistungen selbst verantwortlich.
Die Plattform übernimmt keine Garantie dafür, dass ein unterstütztes Projekt durchgeführt, erfolgreich abgeschlossen oder ein bestimmtes Projektziel erreicht wird.
14.5 Angezeigte Finanzierungsstände
Auf Projektseiten dargestellte Finanzierungsstände können vom jeweiligen Projektverantwortlichen selbst eingetragen oder aktualisiert werden.
Sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, werden diese Angaben nicht automatisch mit den tatsächlichen Zahlungseingängen eines externen Zahlungsanbieters abgeglichen.
Die Anzeige eines Finanzierungsstands stellt daher keine Bestätigung des Betreibers über den tatsächlichen Eingang entsprechender Gelder dar.
15. Freiwillige Unterstützung von „Taten statt Theorie“
Die Plattform kann zusätzlich eine Möglichkeit anbieten, den Betrieb von „Taten statt Theorie“ freiwillig über einen externen Zahlungsdienst wie PayPal zu unterstützen.
Eine solche Unterstützung ist freiwillig und nicht mit der Freischaltung zusätzlicher Plattformfunktionen oder einem Anspruch auf besondere Leistungen verbunden.
Einzelheiten zur Datenverarbeitung bei solchen Zahlungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung sowie den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
16. Verfügbarkeit, Wartung und technische Störungen
Der Betreiber ist bemüht, die Plattform zuverlässig und sicher bereitzustellen.
Eine jederzeitige und vollständig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:
- notwendige Wartungsarbeiten,
- Sicherheitsupdates,
- technische Störungen,
- Ausfälle von Infrastruktur- oder Dienstleistern,
- Abwehr von Sicherheitsangriffen,
- Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Betreibers.
Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere soweit gesetzliche Vorschriften über digitale Produkte anwendbar sind, bleiben unberührt.
17. Änderungen und Weiterentwicklung der Plattform
Der Betreiber kann die Plattform technisch und funktional weiterentwickeln.
Änderungen können insbesondere aus folgenden triftigen Gründen erforderlich sein:
- Anpassungen an gesetzliche oder behördliche Anforderungen,
- Verbesserung von Sicherheit und Datenschutz,
- Abwehr neuer Missbrauchs- oder Sicherheitsrisiken,
- Anpassung an technische Entwicklungen,
- Änderungen externer Schnittstellen oder eingesetzter Dienstleister,
- Verbesserung von Bedienbarkeit, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit,
- Weiterentwicklung oder Ersatz bestehender Funktionen.
Änderungen dürfen den Nutzer nicht entgegen den gesetzlichen Vorschriften unangemessen benachteiligen.
Soweit gesetzliche Vorschriften über die Änderung dauerhaft bereitgestellter digitaler Produkte Anwendung finden, erfolgen Änderungen nur unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen.
Soweit eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für den Nutzer mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, wird der Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, auf einem dauerhaften Datenträger über die Änderung, deren Zeitpunkt und seine gesetzlichen Rechte informiert.
Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers aufgrund einer solchen Änderung bleiben unberührt.
18. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Ebenfalls unbeschränkt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere eine gegebenenfalls bestehende Haftung nach dem Produkthaftungsrecht, sowie zwingende Rechte im Zusammenhang mit digitalen Produkten bleiben unberührt.
19. Inhalte und Handlungen anderer Nutzer
Nutzer handeln grundsätzlich eigenverantwortlich.
Der Betreiber macht sich Inhalte, Projektangaben, Aussagen oder Angebote anderer Nutzer nicht allein dadurch zu eigen, dass diese über die Plattform zugänglich sind.
Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Garantie für:
- die Identität oder Zuverlässigkeit eines Projektbeteiligten,
- die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines Projekts,
- die Richtigkeit von Projektangaben,
- die tatsächliche Qualifikation eines Nutzers,
- das Zustandekommen einer Zusammenarbeit,
- den Erfolg eines gemeinschaftlichen Gründungsvorhabens.
Gesetzliche Pflichten des Betreibers zur Reaktion auf konkrete Hinweise auf rechtswidrige Inhalte bleiben unberührt.
20. Datenschutz
Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Plattform verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte den betroffenen Personen zustehen, enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.
Die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen stellt keine pauschale Einwilligung in datenschutzrechtlich einwilligungsbedürftige Verarbeitungen dar.
Soweit für einzelne Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
21. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen anpassen, wenn sich gesetzliche Anforderungen, die technische Ausgestaltung der Plattform oder wesentliche organisatorische Rahmenbedingungen ändern und eine Anpassung der Bedingungen dadurch erforderlich wird.
Rein redaktionelle Änderungen oder Änderungen, die ausschließlich der Klarstellung dienen und die Rechtsposition der Nutzer nicht verschlechtern, können ohne erneute Zustimmung vorgenommen werden.
Über wesentliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierte Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informiert.
Soweit eine Änderung nach den gesetzlichen Vorschriften die Zustimmung des Nutzers erfordert, wird diese gesondert eingeholt.
Das bloße Schweigen eines Nutzers oder die bloße weitere Nutzung der Plattform gilt nicht als Zustimmung, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist.
Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.
22. Anwendbares Recht
Für das Nutzungsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung überhaupt in Betracht kommt.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
23. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Stand: August 2026
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