Entscheidungen und Mitbestimmung in der Genossenschaft

Entscheidungen und Mitbestimmung in der Genossenschaft

Kurze Antwort

Eine Genossenschaft verbindet unternehmerische Leitung mit demokratischer Kontrolle. Mitglieder entscheiden deshalb nicht über jede Rechnung, jeden Einkauf oder jede Personalfrage gemeinsam. Sie bestimmen aber über zentrale Angelegenheiten der Genossenschaft und wählen beziehungsweise kontrollieren die Personen, die das Unternehmen führen.

Der gesetzliche Ausgangspunkt lautet: Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Höhe der Kapitalbeteiligung entscheidet grundsätzlich nicht über die Zahl der Stimmen. Das unterscheidet die Genossenschaft wesentlich von vielen kapitalorientierten Gesellschaftsformen. Das Genossenschaftsgesetz erlaubt allerdings unter bestimmten Voraussetzungen satzungsmäßige Mehrstimmrechte und weitere Sonderregelungen. (§ 43 GenG)

Der Vorstand führt das Unternehmen grundsätzlich in eigener Verantwortung. Die Generalversammlung entscheidet dagegen unter anderem über Satzungsänderungen, Jahresabschluss, Ergebnisverwendung und Entlastung der Organe. Der Aufsichtsrat überwacht den Vorstand. Bei kleinen Genossenschaften mit höchstens 20 Mitgliedern können diese Strukturen teilweise vereinfacht werden. (§ 27 GenG) (§ 48 GenG)

Einfach gesagt: Mitglieder bestimmen die grundlegenden Regeln und kontrollieren die Unternehmensleitung. Der Vorstand führt das Tagesgeschäft. Gute Mitbestimmung bedeutet deshalb nicht, dass alle über alles abstimmen.

Einfache Erklärung

Angenommen, 40 Menschen besitzen gemeinsam eine Lebensmittelgenossenschaft.

Jede Woche müssen Entscheidungen getroffen werden:

• Welche Waren werden bestellt?
• Welche Rechnung wird bezahlt?
• Wer erstellt den Dienstplan?
• Welche Software wird verwendet?
• Soll eine neue Filiale eröffnet werden?
• Wie wird ein Jahresüberschuss verwendet?
• Soll die Satzung geändert werden?
• Wer soll im Vorstand sitzen?

Würden alle 40 Mitglieder über jede einzelne Frage abstimmen, wäre das Unternehmen kaum arbeitsfähig.

Würde dagegen ausschließlich der Vorstand entscheiden und könnten die Mitglieder praktisch nichts beeinflussen, wäre der genossenschaftliche Charakter ausgehöhlt.

Deshalb verteilt das Genossenschaftsrecht Entscheidungen auf verschiedene Ebenen.

Mitglieder

Treffen grundlegende Entscheidungen und kontrollieren über die Generalversammlung die Richtung der Genossenschaft.

Vorstand

Leitet das Unternehmen und trifft die laufenden unternehmerischen Entscheidungen.

Aufsichtsrat

Überwacht den Vorstand, soweit ein Aufsichtsrat vorhanden ist.

Dieses Zusammenspiel ist der Kern genossenschaftlicher Mitbestimmung.

Eine Stimme pro Mitglied ist der Ausgangspunkt

§ 43 GenG bestimmt ausdrücklich:

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Damit folgt die Genossenschaft grundsätzlich einem anderen Prinzip als beispielsweise die GmbH.

Bei einer GmbH richtet sich das gesetzliche Stimmgewicht grundsätzlich nach der Kapitalbeteiligung. Bei der Genossenschaft beginnt die gesetzliche Regel dagegen bei der Person des Mitglieds. (§ 43 GenG)

Ein einfaches Beispiel:

Mitglied A

Hat einen Geschäftsanteil übernommen.

Mitglied B

Hat fünf Geschäftsanteile übernommen.

Im gesetzlichen Grundmodell besitzen trotzdem beide jeweils eine Stimme.

Fünf Geschäftsanteile bedeuten also nicht automatisch fünf Stimmen.

Genossenschaftliche Mitbestimmung folgt grundsätzlich dem Mitglied – nicht der Größe seines Geldbeutels.

Bedeutet das wirklich immer exakt eine Stimme?

Nein.

Die häufig verwendete Formel „ein Mitglied, eine Stimme“ beschreibt das Grundprinzip, aber das Gesetz kennt Ausnahmen.

Die Satzung kann unter bestimmten Voraussetzungen Mehrstimmrechte zulassen.

Grundsätzlich sollen solche Rechte nur Mitgliedern eingeräumt werden, die den Geschäftsbetrieb besonders fördern. Im normalen gesetzlichen Fall können einem Mitglied höchstens drei Stimmen eingeräumt werden. Bei bestimmten besonders wichtigen Beschlüssen zählt allerdings trotz Mehrstimmrecht wieder nur eine Stimme. (§ 43 GenG)

Für bestimmte Genossenschaften, in denen mehr als drei Viertel der Mitglieder Unternehmer sind, gelten weitere Sonderregeln. Nochmals besondere Möglichkeiten bestehen bei Genossenschaften, deren Mitglieder ausschließlich oder überwiegend selbst eingetragene Genossenschaften sind.

Für eine typische neu gegründete Bürger-, Verbraucher- oder Mitarbeitergenossenschaft bleibt jedoch das einfache Modell meist besonders verständlich:

Ein Mitglied – eine Stimme.

Mehr Geld muss nicht mehr politische Macht bedeuten

Das ist für gemeinschaftliche Unternehmen besonders interessant.

Ein Mitglied kann beispielsweise fünf Geschäftsanteile übernehmen, weil die Genossenschaft viel Kapital für Maschinen benötigt.

Ein anderes Mitglied übernimmt nur den vorgeschriebenen Mindestanteil.

Trotzdem kann die Satzung beim normalen demokratischen Grundmodell beiden dasselbe Stimmgewicht geben.

Dadurch werden zwei Dinge getrennt:

Kapitalbeteiligung

Wie viel wirtschaftliches Kapital ein Mitglied bereitstellt.

Mitbestimmung

Welchen Einfluss ein Mitglied auf gemeinschaftliche Entscheidungen besitzt.

Diese Trennung ist eines der charakteristischen Merkmale der Genossenschaft.

Aber Mitglieder führen nicht selbst das Tagesgeschäft

Hier entsteht häufig ein Missverständnis.

Eine demokratische Genossenschaft ist keine permanente Volksabstimmung über jeden betrieblichen Vorgang.

§ 27 GenG bestimmt:

Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er muss dabei die Beschränkungen beachten, die sich aus der Satzung ergeben. (§ 27 GenG)

Das bedeutet beispielsweise:

Der Vorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeit entscheiden,

• welche Lieferanten beauftragt werden
• wie betriebliche Abläufe organisiert werden
• welche Verträge abgeschlossen werden
• wie laufende Investitionen umgesetzt werden
• wie Personal und Ressourcen eingesetzt werden

Welche konkreten Entscheidungsbefugnisse bestehen, hängt zusätzlich von Satzung, Geschäftsordnung und anderen zulässigen internen Regelungen ab.

Die Mitglieder setzen also die demokratischen Rahmenbedingungen.

Der Vorstand muss innerhalb dieses Rahmens tatsächlich führen können.

Wer entscheidet über was?

Ein praktikables genossenschaftliches System trennt drei Ebenen.

Grundsatzentscheidungen

Diese gehören typischerweise zur Generalversammlung oder sind durch Gesetz und Satzung ausdrücklich dort angesiedelt.

Kontrolle

Hier übernimmt insbesondere der Aufsichtsrat eine wichtige Funktion.

Operative Entscheidungen

Diese gehören grundsätzlich zum Vorstand und zu den von ihm eingerichteten betrieblichen Verantwortungsstrukturen.

Gerade junge Genossenschaften sollten diese Trennung früh festlegen.

Sonst landet jede kleine Entscheidung wieder im gesamten Gründungsteam.

Was entscheidet die Generalversammlung?

Die Mitglieder üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft grundsätzlich in der Generalversammlung aus. (§ 43 GenG)

Zu den besonders wichtigen gesetzlichen Aufgaben gehören beispielsweise:

Jahresabschluss

Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest.

Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag

Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses beziehungsweise die Deckung eines Jahresfehlbetrags.

Entlastung

Sie entscheidet über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

Diese ordentliche Generalversammlung muss grundsätzlich innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres stattfinden. (§ 48 GenG)

Außerdem entscheidet die Generalversammlung über Satzungsänderungen.

Damit liegt ein wesentlicher Teil der langfristigen Organisationsmacht bei den Mitgliedern.

Wer bestimmt den Vorstand?

Nach dem gesetzlichen Grundmodell wird der Vorstand von der Generalversammlung gewählt und kann von ihr auch wieder abberufen werden.

Die Satzung darf allerdings eine andere Art der Bestellung und Abberufung vorsehen. (§ 24 GenG)

Damit entsteht eine wichtige demokratische Verbindung:

Die Mitglieder müssen nicht jedes einzelne Geschäft führen, aber sie können über die Besetzung des Organs entscheiden, das diese Geschäfte führt.

Der Vorstand ist dadurch kein unabhängiger Eigentümer des Unternehmens.

Er verwaltet und leitet eine Genossenschaft, die ihren Mitgliedern gehört.

Kleine Genossenschaften können noch direkter organisiert werden

Für Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern enthält das Genossenschaftsgesetz besondere Erleichterungen.

Die Satzung kann beispielsweise bestimmen, dass:

• der Vorstand nur aus einer Person besteht
• auf einen Aufsichtsrat verzichtet wird
• der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist

Gerade die letzte Möglichkeit ist bemerkenswert.

Normalerweise führt der Vorstand die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Bei einer Genossenschaft mit höchstens 20 Mitgliedern darf die Satzung dagegen ausdrücklich vorsehen, dass der Vorstand Weisungen der Generalversammlung beachten muss. (§ 27 GenG)

Eine kleine Genossenschaft kann deshalb deutlich unmittelbarer organisiert werden als ein Unternehmen mit mehreren Tausend Mitgliedern.

Kein Aufsichtsrat bedeutet mehr Verantwortung für die Mitglieder

Grundsätzlich benötigt eine Genossenschaft Vorstand und Aufsichtsrat.

Bei höchstens 20 Mitgliedern kann die Satzung aber auf einen Aufsichtsrat verzichten.

In diesem Fall übernimmt grundsätzlich die Generalversammlung dessen Rechte und Pflichten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (§ 9 GenG)

Das vereinfacht die Organisationsstruktur.

Es bedeutet aber nicht, dass die Kontrollfunktion verschwindet.

Sie verlagert sich stärker auf die Mitglieder selbst.

Für eine sehr kleine Genossenschaft kann das sinnvoll sein.

Mit zunehmender Größe kann eine klare Trennung zwischen Leitung und Aufsicht dagegen organisatorische Vorteile haben.

Was macht der Aufsichtsrat?

Der Aufsichtsrat führt das Unternehmen nicht selbst.

Seine wichtigste Aufgabe ist die Überwachung des Vorstands.

Dafür darf er unter anderem Auskünfte verlangen sowie Bücher und Unterlagen der Genossenschaft einsehen und prüfen.

Außerdem prüft er den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag zur Ergebnisverwendung beziehungsweise Verlustdeckung und berichtet darüber vor der Feststellung des Jahresabschlusses an die Generalversammlung. (§ 38 GenG)

Damit entsteht eine Kontrollkette:

Vorstand

führt.

Aufsichtsrat

kontrolliert.

Generalversammlung

entscheidet über grundlegende Fragen und beurteilt unter anderem die Entlastung der Organe.

Mitbestimmung beginnt deshalb nicht erst bei einer Abstimmung

Eine gute demokratische Organisation benötigt Informationen.

Mitglieder können über einen Jahresabschluss kaum sinnvoll abstimmen, wenn sie die Unterlagen erst während der Versammlung sehen.

Deshalb schreibt das Genossenschaftsgesetz unter anderem vor, dass Jahresabschluss, Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrats grundsätzlich mindestens eine Woche vor der Generalversammlung zugänglich gemacht beziehungsweise anderweitig zur Kenntnis gebracht werden sollen. (§ 48 GenG)

Praktisch sollte eine Genossenschaft bei wichtigen Entscheidungen möglichst noch weitergehen.

Mitglieder brauchen:

• verständliche Informationen
• nachvollziehbare Alternativen
• erkennbare finanzielle Auswirkungen
• ausreichend Zeit für Fragen
• einen eindeutigen Beschlussvorschlag

Eine Abstimmung allein macht noch keine gute Mitbestimmung.

Beispiel: Soll eine zweite Filiale eröffnet werden?

Eine Lebensmittelgenossenschaft besitzt einen erfolgreichen Laden.

Der Vorstand möchte einen zweiten Standort eröffnen.

Wie die Entscheidung erfolgt, hängt von Satzung, Investitionsvolumen und internen Kompetenzregeln ab.

Ein sinnvolles Verfahren könnte beispielsweise so aussehen:

Vorstand

Erarbeitet einen Vorschlag mit Investitionsbedarf, Umsatzplanung, Risiken und Finanzierung.

Aufsichtsrat

Prüft das Vorhaben aus seiner Überwachungsfunktion und gibt eine Einschätzung ab.

Mitglieder

Erhalten die wesentlichen Informationen.

Falls Satzung oder interne Kompetenzordnung für eine solche Investition einen Mitgliederbeschluss verlangen, entscheidet die Generalversammlung.

Falls die Entscheidung vollständig in der Leitungsverantwortung des Vorstands liegt, kann dieser sie selbst treffen.

Das Beispiel zeigt:

Demokratie besteht nicht darin, automatisch jedes Thema abstimmen zu lassen.

Sie besteht darin, vorher eindeutig zu regeln, welche Entscheidung auf welche Ebene gehört.

Die Satzung entscheidet über einen großen Teil der Machtverteilung

Das Gesetz gibt einen Rahmen vor.

Innerhalb dieses Rahmens kann die Satzung zahlreiche Fragen genauer ausgestalten.

Beispielsweise:

• Zusammensetzung der Organe
• Wahlverfahren
• Mehrheiten
• zusätzliche Zustimmungsvorbehalte
• Mehrstimmrechte
• Formen der Generalversammlung
• besondere Zuständigkeiten
• Vertretungsregelungen
• bei kleinen Genossenschaften mögliche Weisungsrechte der Generalversammlung

Deshalb ist die Satzung keine Formalität für das Registergericht.

Sie legt einen erheblichen Teil der späteren demokratischen Architektur fest.

Wer die Satzung gestaltet, gestaltet auch die Machtverteilung innerhalb der Genossenschaft.

Nicht jede Entscheidung braucht dieselbe Mehrheit

Normale Beschlüsse der Generalversammlung werden grundsätzlich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit Gesetz oder Satzung nichts Strengeres verlangen. (§ 43 GenG)

Bei grundlegenden Veränderungen verlangt das Gesetz höhere Mehrheiten.

Für viele Satzungsänderungen sind beispielsweise mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. (§ 16 GenG)

Dazu gehören unter anderem bestimmte Änderungen bei:

• Unternehmensgegenstand
• Geschäftsanteilen
• Pflichtbeteiligungen
• Nachschusspflichten
• Mehrstimmrechten
• Mindestkapital

Bei bestimmten neuen oder erweiterten Verpflichtungen der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder zur Leistung von Sachen oder Diensten verlangt das Gesetz sogar mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen. (§ 16 GenG)

Der Gedanke dahinter ist nachvollziehbar:

Je stärker eine Entscheidung in grundlegende Rechte und Pflichten der Mitglieder eingreift, desto höher kann die notwendige Zustimmung sein.

Die Satzung darf zusätzliche Hürden vorsehen

Eine Genossenschaft kann für bestimmte Entscheidungen freiwillig höhere Mehrheiten oder weitere Voraussetzungen festlegen.

Das kann sinnvoll sein.

Es kann aber auch problematisch werden.

Beispiel:

Eine Satzung verlangt für fast jede wichtige Entscheidung eine Mehrheit von 90 Prozent.

Das klingt zunächst besonders demokratisch.

Praktisch kann eine kleine Minderheit dadurch nahezu jede Veränderung blockieren.

Umgekehrt kann eine reine einfache Mehrheit bei sehr grundlegenden strategischen Fragen zu instabilen Verhältnissen führen.

Deshalb sollte eine Satzung nicht einfach überall die maximal mögliche Mehrheit verlangen.

Die entscheidende Frage lautet:

Wie viel Schutz braucht eine Entscheidung – und wie handlungsfähig muss die Genossenschaft bleiben?

Konsens ist nicht dasselbe wie Genossenschaftsrecht

Manche gemeinschaftlichen Projekte möchten möglichst im Konsens entscheiden.

Das kann eine gute Organisationskultur sein.

Gesetzlich ist die Genossenschaft aber nicht grundsätzlich auf Einstimmigkeit aufgebaut.

Im gesetzlichen Grundmodell reicht bei normalen Beschlüssen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (§ 43 GenG)

Ein Team kann trotzdem versuchen, zunächst eine breite gemeinsame Lösung zu finden.

Beispielsweise:

1. Vorschlag vorstellen.
2. Einwände sammeln.
3. Vorschlag verbessern.
4. Wenn möglich Konsens herstellen.
5. Wenn kein Konsens erreichbar ist, nach den geltenden Regeln abstimmen.

Damit kann eine Genossenschaft kooperativ arbeiten, ohne sich dauerhaft durch ein faktisches Vetorecht jedes einzelnen Mitglieds zu blockieren.

Eine Nein-Stimme ist kein persönlicher Angriff

Gerade in kleinen Gründungsteams werden Sachentscheidungen schnell persönlich.

Das ist gefährlich.

Wenn sieben Mitglieder über einen neuen Standort abstimmen und drei dagegen sind, bedeutet das nicht automatisch:

Drei Menschen sind gegen das Projekt.

Sie können beispielsweise nur:

• die Finanzierung für zu riskant halten
• einen anderen Standort bevorzugen
• weitere Informationen verlangen
• den Zeitpunkt für falsch halten

Demokratische Unternehmensführung funktioniert nur, wenn Widerspruch möglich ist, ohne dass daraus automatisch ein persönlicher Konflikt entsteht.

Deshalb sollte im Protokoll möglichst die Entscheidung dokumentiert werden und nicht eine Bewertung der Personen, die anders abgestimmt haben.

Mitglieder können selbst eine Versammlung verlangen

Mitbestimmung bedeutet nicht nur, auf eine Einladung des Vorstands zu warten.

Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann grundsätzlich in Textform und unter Angabe von Zweck und Gründen verlangen, dass eine Generalversammlung einberufen wird.

Die Satzung darf hierfür sogar einen niedrigeren Anteil festlegen. (§ 45 GenG)

In gleicher Weise können Mitglieder verlangen, dass bestimmte Gegenstände zur Beschlussfassung angekündigt werden.

Wird einem berechtigten Verlangen nicht entsprochen, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung beziehungsweise Ankündigung beantragt werden.

Das ist ein wichtiges Minderheitenrecht.

Eine Mehrheit kann dadurch nicht beliebig verhindern, dass relevante Fragen überhaupt auf die Tagesordnung gelangen.

Die Tagesordnung schützt Mitglieder vor Überraschungsentscheidungen

Eine Generalversammlung muss grundsätzlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen in der durch die Satzung vorgesehenen Weise einberufen werden.

Dabei muss unter anderem die Tagesordnung bekannt gemacht werden. (§ 46 GenG)

Über einen Gegenstand, der nicht ordnungsgemäß mindestens eine Woche vor der Versammlung angekündigt wurde, kann grundsätzlich kein Beschluss gefasst werden.

Es bestehen gesetzliche Ausnahmen, beispielsweise wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind. (§ 46 GenG)

Das verhindert im Normalfall Situationen wie:

Am Ende einer Mitgliederversammlung wird spontan vorgeschlagen:

„Dann ändern wir jetzt noch schnell die Satzung.“

Mitglieder sollen vorher wissen, worüber verbindlich entschieden werden soll.

Entscheidungen müssen dokumentiert werden

Über die Beschlüsse der Generalversammlung muss eine Niederschrift erstellt werden.

Sie soll unter anderem enthalten:

• Ort und Tag
• Form der Versammlung
• Versammlungsleitung
• Art der Abstimmung
• Abstimmungsergebnis
• Feststellung des Beschlusses

Die Niederschrift muss vom Vorsitzenden und mindestens einem anwesenden Vorstandsmitglied unterschrieben werden. (§ 47 GenG)

Jedes Mitglied darf jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen.

Für eine remote-first Genossenschaft sollte diese gesetzliche Dokumentation Teil eines größeren Prinzips sein:

Entscheidungen gehören aus dem Chat heraus in eine dauerhafte, auffindbare Dokumentation.

Nicht jede interne Entscheidung braucht ein förmliches Generalversammlungsprotokoll

Hier sollte nicht unnötig Bürokratie erzeugt werden.

Die formellen Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes gelten insbesondere für die entsprechenden Organbeschlüsse.

Ein Projektteam kann daneben selbstverständlich viele normale Arbeitsentscheidungen treffen.

Zum Beispiel:

Aufgabe

Welches Videokonferenzsystem verwenden wir?

Entscheidung

Anbieter B.

Begründung

Niedrigere Kosten und bessere Rechteverwaltung.

Datum

1. September 2026.

Verantwortlich

Technikteam.

Dafür braucht es nicht automatisch eine Generalversammlung.

Eine kurze nachvollziehbare Entscheidungsnotiz kann völlig ausreichen.

Für remote Teams braucht es verschiedene Entscheidungswege

Ein häufiger Fehler digitaler Teams besteht darin, jede Frage in eine Videokonferenz zu ziehen.

Das skaliert schlecht.

Ein einfaches Modell kann vier Ebenen unterscheiden.

Einzelentscheidung

Eine zuständige Person entscheidet innerhalb ihres Aufgabenbereichs.

Beispiel: Auswahl eines geeigneten Termins für ein Lieferantengespräch.

Teamentscheidung

Eine Arbeitsgruppe entscheidet über ihren Verantwortungsbereich.

Beispiel: Auswahl eines Tools innerhalb eines freigegebenen Budgets.

Vorstandsentscheidung

Der Vorstand entscheidet im Rahmen seiner Leitungsverantwortung.

Beispiel: Abschluss eines gewöhnlichen betrieblichen Vertrages.

Mitgliederentscheidung

Die Generalversammlung entscheidet bei gesetzlichen, satzungsmäßigen oder bewusst dort angesiedelten Grundsatzfragen.

Beispiel: Satzungsänderung.

Damit muss nicht jedes Mitglied jeden Tag alle Entscheidungen verfolgen.

Gute Delegation ist ebenfalls Mitbestimmung

Demokratie wird manchmal mit möglichst wenig Delegation verwechselt.

Das Gegenteil kann sinnvoller sein.

Die Mitglieder können beispielsweise gemeinsam beschließen:

Das Kommunikationsteam besitzt ein Jahresbudget von 10.000 Euro und darf innerhalb dieses Rahmens selbstständig Maßnahmen auswählen.

Dann muss die Generalversammlung nicht über jede Anzeige im Wert von 300 Euro abstimmen.

Die demokratische Entscheidung lautet:

• Wer bekommt Verantwortung?
• Welches Ziel gilt?
• Welcher finanzielle Rahmen besteht?
• Welche Berichte werden erwartet?

Innerhalb dieses Rahmens darf gearbeitet werden.

Das schafft gleichzeitig Mitbestimmung und Handlungsfähigkeit.

Beispiel für eine einfache Entscheidungsmatrix

Eine Tabelle ist dafür nicht notwendig.

Eine Genossenschaft könnte Zuständigkeiten beispielsweise so dokumentieren:

Bis 500 Euro innerhalb eines genehmigten Budgets

Entscheidung durch die zuständige operative Person.

500 bis 5.000 Euro

Entscheidung nach interner Geschäftsordnung durch den zuständigen Verantwortungsbereich oder Vorstand.

Größere nicht geplante Investitionen

Vorstandsentscheidung mit gegebenenfalls erforderlicher Zustimmung des Aufsichtsrats.

Grundlegende Änderung des Unternehmensgegenstands

Entscheidung der Generalversammlung nach den gesetzlichen und satzungsmäßigen Mehrheitsanforderungen.

Die Beträge sind nur Beispiele.

Jede Genossenschaft muss ihre eigenen Grenzen passend zu Größe, Geschäftsmodell, Satzung und Risikosituation festlegen.

Digitale Generalversammlungen sind ausdrücklich möglich

Mitbestimmung muss heute nicht zwingend bedeuten, dass sämtliche Mitglieder an denselben Ort reisen.

§ 43b GenG erlaubt mehrere Formen:

• Präsenzversammlung
• virtuelle Versammlung
• hybride Versammlung
• Versammlung im gestreckten Verfahren

Bei einer virtuellen Versammlung muss unter anderem sichergestellt sein, dass die teilnehmenden Mitglieder ihre Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte elektronisch beziehungsweise in der gesetzlich vorgesehenen Form ausüben können. (§ 43b GenG)

Das ist besonders für bundesweit oder vollständig remote organisierte Genossenschaften relevant.

Eine digitale Versammlung darf allerdings nicht nur aus einem Videostream bestehen, bei dem Mitglieder zuhören können.

Die tatsächlichen Mitgliedsrechte müssen technisch ausgeübt werden können.

Hybrid bedeutet nicht: Online-Mitglieder sind Zuschauer

Bei einer hybriden Versammlung können Mitglieder entweder physisch am Versammlungsort oder elektronisch teilnehmen.

Für die elektronisch Teilnehmenden müssen unter anderem:

• der Versammlungsverlauf übertragen
• Rederechte ermöglicht
• Antragsrechte ermöglicht
• Auskunftsrechte ermöglicht
• Stimmrechte ermöglicht

werden. (§ 43b GenG)

Wer remote teilnimmt, soll also rechtlich nicht zu einem Zuschauer zweiter Klasse werden.

Das technische System muss zur demokratischen Struktur passen.

Bei sehr großen Genossenschaften kann eine Vertreterversammlung eingeführt werden

Eine Genossenschaft mit mehreren Tausend Mitgliedern kann nicht jede organisatorische Frage genauso behandeln wie eine Genossenschaft mit zwölf Personen.

Bei mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung deshalb bestimmen, dass die Generalversammlung aus gewählten Vertretern besteht.

Diese Vertreterversammlung muss aus mindestens 50 Vertretern bestehen. (§ 43a GenG)

Die Vertreter werden von den Mitgliedern in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Satzung kann außerdem bestimmen, dass bestimmte wichtige Beschlüsse trotzdem der Gesamtheit der Mitglieder vorbehalten bleiben.

Mitbestimmung kann dadurch mit der Größe der Organisation wachsen.

Investierende Mitglieder benötigen besondere Schutzregeln

Eine Satzung kann unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte investierende Mitglieder zulassen.

Dabei handelt es sich um Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter beziehungsweise Nutzung oder Erbringung der Leistungen der Genossenschaft nicht in Betracht kommen.

Das Gesetz verlangt dann Schutzmechanismen.

Investierende Mitglieder dürfen die übrigen Mitglieder in keinem Fall überstimmen. Außerdem dürfen sie bestimmte Beschlüsse, die eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln verlangen, nicht verhindern können. Die Satzung kann ihr Stimmrecht zu diesem Zweck sogar vollständig ausschließen. (§ 8 GenG)

Das ist für gemeinschaftlich finanzierte Unternehmen besonders wichtig.

Externes Kapital kann eingebunden werden.

Die demokratische Kontrolle der förderbezogenen Mitglieder soll dadurch aber nicht einfach übernommen werden können.

Mitbestimmung bedeutet nicht automatisch betriebliche Arbeitnehmermitbestimmung

Zwei Begriffe sollten nicht verwechselt werden.

Genossenschaftliche Mitbestimmung

betrifft die Rechte eines Menschen aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Genossenschaft.

Arbeitnehmermitbestimmung

betrifft Rechte von Beschäftigten aufgrund arbeitsrechtlicher und mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften.

Ein Beschäftigter kann Mitglied der Genossenschaft sein.

Er muss es aber nicht automatisch sein.

Ebenso kann ein Genossenschaftsmitglied beteiligt sein, ohne Arbeitnehmer der Genossenschaft zu sein.

Bei einer Arbeitnehmergenossenschaft können beide Rollen in derselben Person zusammenfallen.

Rechtlich bleiben es trotzdem unterschiedliche Ebenen.

Das größte praktische Problem ist oft nicht zu wenig Demokratie, sondern unklare Zuständigkeit

Ein kleines Gründungsteam kann sehr demokratisch sein und trotzdem handlungsunfähig werden.

Typisches Beispiel:

Eine Person möchte für 25 Euro eine Software buchen.

Im Chat fragt sie das gesamte Team.

Sechs Personen diskutieren zwei Tage.

Niemand weiß, wer entscheiden darf.

Am Ende wird eine Videokonferenz einberufen.

Das Problem ist hier nicht fehlende Mitbestimmung.

Es fehlt eine Kompetenzregel.

Eine bessere Regel wäre beispielsweise:

Verantwortliche dürfen innerhalb ihres freigegebenen Budgets selbstständig entscheiden. Nur Entscheidungen außerhalb des Budgets oder mit langfristiger Bindung müssen an die nächste Ebene gegeben werden.

Damit bleibt demokratische Kontrolle erhalten, ohne den Alltag zu blockieren.

Was sollte bereits in der Gründungsphase geklärt werden?

Noch bevor die Genossenschaft eingetragen ist, sollte das Gründungsteam wichtige Entscheidungsfragen besprechen:

• Welche Entscheidungen sollen Mitglieder treffen?
• Welche Entscheidungen gehören zum Vorstand?
• Welche Zustimmungsvorbehalte sollen bestehen?
• Braucht die Genossenschaft einen Aufsichtsrat?
• Welche Mehrheiten sollen für besonders wichtige Fragen gelten?
• Soll bei einer kleinen Genossenschaft der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden werden?
• Wie werden dringende Entscheidungen behandelt?
• Wie werden Interessenkonflikte dokumentiert?
• Welche Entscheidungen dürfen einzelne Verantwortliche selbst treffen?
• Wo werden Entscheidungen dauerhaft dokumentiert?

Ein Teil davon gehört später in die Satzung.

Andere Details können in Geschäftsordnungen, Richtlinien oder normalen Arbeitsprozessen geregelt werden.

Typische Fehler

• „Demokratisch“ wird mit „alle entscheiden alles“ verwechselt.
• Der Vorstand muss für jede kleine Ausgabe die Mitglieder fragen.
• Umgekehrt trifft der Vorstand strategische Grundsatzentscheidungen, obwohl Satzung oder Gesetz einen Mitgliederbeschluss verlangen.
• Geschäftsanteile werden automatisch mit zusätzlichen Stimmen gleichgesetzt.
• Die gesetzlichen Ausnahmen vom Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“ werden ignoriert.
• Zuständigkeiten stehen nur in den Köpfen einzelner Personen.
• Jede Entscheidung wird in einer Videokonferenz getroffen.
• Abstimmungsvorlagen enthalten keine finanziellen Auswirkungen.
• Mitglieder erhalten wichtige Unterlagen erst unmittelbar vor der Abstimmung.
• Eine Satzung verlangt für nahezu alles extrem hohe Mehrheiten und blockiert dadurch die Genossenschaft.
• Entscheidungen fallen im Messenger und werden später nicht dokumentiert.
• Eine knappe Mehrheit wird als dauerhafte Lösung eines grundlegenden Konflikts betrachtet.
• Remote teilnehmende Mitglieder können zwar zuhören, aber ihre gesetzlichen Rechte technisch nicht vollständig ausüben.

Ein einfaches Entscheidungsmodell für junge Genossenschaften

Eine neu gegründete Genossenschaft benötigt keine komplizierte Verwaltungsstruktur.

Für viele Teams reichen zunächst fünf Fragen vor einer Entscheidung.

Wer ist zuständig?

Einzelperson, Arbeitsgruppe, Vorstand, Aufsichtsrat oder Generalversammlung?

Welche Informationen werden benötigt?

Kosten, Nutzen, Alternativen und Risiken.

Wer muss vorher gehört werden?

Sind andere Verantwortungsbereiche betroffen?

Wie wird entschieden?

Einzelentscheidung, Zustimmung, einfache Mehrheit, qualifizierte Mehrheit oder eine andere zulässige Regel?

Wo wird das Ergebnis dokumentiert?

Aufgabe, Entscheidungsprotokoll oder formelle Niederschrift?

Wenn diese Fragen beantwortet sind, können Entscheidungen auch in einem vollständig remote arbeitenden Unternehmen nachvollziehbar getroffen werden.

Was ist jetzt zu tun?

Wenn Sie eine Genossenschaft gründen, nehmen Sie zehn typische Entscheidungen Ihres zukünftigen Unternehmens.

Zum Beispiel:

1. Einkauf eines Laptops
2. Einstellung eines Mitarbeiters
3. Abschluss eines Mietvertrags
4. Änderung eines Produktpreises
5. Aufnahme eines Kredits
6. Investition in eine neue Produktionsanlage
7. Aufnahme eines neuen Mitglieds
8. Änderung der Satzung
9. Verwendung eines Jahresüberschusses
10. Bestellung oder Abberufung des Vorstands

Schreiben Sie anschließend bei jeder Entscheidung daneben:

Wer darf entscheiden?

Wenn das Team diese Frage nicht eindeutig beantworten kann, besteht Organisationsbedarf.

Danach muss geprüft werden, welche Regeln bereits zwingend aus dem Genossenschaftsgesetz folgen und welche zusätzlichen Regeln sinnvoll in Satzung, Geschäftsordnung oder internen Entscheidungsprozessen festgelegt werden sollten.

So entsteht keine Demokratie auf Zuruf.

Es entsteht ein Unternehmen mit nachvollziehbarer Machtverteilung.

Fazit

Die Genossenschaft verbindet zwei Anforderungen, die auf den ersten Blick widersprüchlich wirken:

demokratische Kontrolle und unternehmerische Handlungsfähigkeit.

Das funktioniert, weil nicht jede Entscheidung auf derselben Ebene getroffen wird.

Die Mitglieder besitzen grundsätzlich jeweils eine Stimme und bestimmen über zentrale Angelegenheiten der Genossenschaft.

Der Vorstand leitet das Unternehmen grundsätzlich in eigener Verantwortung.

Der Aufsichtsrat kontrolliert den Vorstand.

Bei kleinen Genossenschaften mit höchstens 20 Mitgliedern erlaubt das Gesetz vereinfachte und teilweise unmittelbarere Strukturen.

Wirklich gute Mitbestimmung entsteht deshalb nicht dadurch, möglichst viele Abstimmungen zu veranstalten.

Sie entsteht, wenn jedes Mitglied nachvollziehen kann:

Wer darf was entscheiden, nach welchen Regeln, mit welchen Informationen und unter welcher Kontrolle?

Sind diese Fragen klar geregelt, kann eine Genossenschaft gleichzeitig demokratisch, transparent und schnell handeln.

Dann bedeutet gemeinschaftliches Eigentum nicht:

Alle müssen ständig alles entscheiden.

Sondern:

Die Menschen, denen das Unternehmen gemeinsam gehört, bestimmen die Regeln, verteilen Verantwortung und behalten die Kontrolle darüber, wie diese Verantwortung ausgeübt wird.

Stand der Rechtsgrundlagen: September 2026.